Christian Weisbrich: NRW-Sparkassengesetz: Jetzt hat Frau Walsken den Bogen eindeutig überspannt

Auf die Pressemiteilung der SPD-Fraktion zum heute von NRW-Finanzminister Helmut Linssen vorgestellten Entwurf des Sparkassengesetzes reagierte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich, mit folgenden Worten:

"Dass es die SPD-Fraktion mit der Wahrheit nicht immer so genau nimmt, ist nichts Neues. Aber eine derartige Verdrehung der Tatsachen und bewusste Missachtung der Aussagen des Finanzministers ist schlichtweg eine Frechheit. Die SPD-Fraktion bemüht sich erst gar nicht um eine Auseinandersetzung auf fachlicher Ebene. Stattdessen werden offenbar längst vorgeschriebene Pressemitteilungen aus der Schublade hervorgeholt und im Land gestreut. Dieses Vorgehen ist an Stillosigkeit nicht mehr zu überbieten. Zum wiederholten Mal versucht die SPD, die Menschen in NRW gezielt zu verunsichern und für dumm zu verkaufen."

"Der Gesetzentwurf sieht weder eine Privatisierung der Sparkassen noch eine vertikale Fusionierung von WestLB und kommunalen Sparkassen vor", so Weisbrich weiter. "Wider besseres Wissen versucht Frau Walsken einen Popanz aufzubauen, um von ihrer eigenen Ideenlosigkeit abzulenken und gegen den Finanzminister zu wettern." Dabei habe sich der Minister jederzeit und unmissverständlich zu den Sparkassen als dritte Säule in unserer Bankenlandschaft bekannt. Weisbrich: "Mit dem Gesetz werden die bewährten Strukturpfeiler des Sparkassenwesens - öffentlicher Auftrag, kommunale Anbindung, öffentlich-rechtliche Rechtsform und das Regionalprinzip - an keiner Stelle in Frage gestellt, sondern ganz im Gegenteil noch gefestigt."

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