Lutz Lienenkämper und Christian Weisbrich 

Finanzmarkt NRW: CDU hat einen klaren Kompass

"Ihr kleines Karo wird Ihnen in naher Zukunft in den Augen weh tun." Das bescheinigte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lutz Lienenkämper, in der Unterrichtung des Landtags zur Lage der Wirtschaft und der Finanzmärkte in NRW der Opposition aus SPD und Grünen. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz sei geeignet, das Vertrauen der Bürger, der Wirtschaft und unter den Banken wieder herzustellen. Die Beteiligung des Landes NRW an den Verhandlungen bewertete Lienenkämper als "klug und bedeutsam, auch für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen". Ausdrücklich würdigte der CDU-Wirtschaftsexperte, dass Wirtschaftsministerin Christa Thoben die Kreditinstitute zwischen Rhein, Weser und Lippe frühzeitig an einen Tisch geholt habe mit der positiven Folge für die Unternehmen im Lande: "Es gibt momentan im Lande keine Kreditklemme." Die CDU habe in der Krise deutlich gemacht, dass sie über einen klaren Kompass verfüge. Lienenkämper: "Die Landesregierung hat viel getan zur Rückgewinnung verlorenen Vertrauens."

"Was Finanzminister Helmut Linssen für Nordrhein-Westfalen heraus- und hineinverhandelt hat, das ist großartig", stellte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich, fest. So sei es gelungen, das maximale Risiko des Landes aus dem Fonds auf 1,6 Milliarden Euro zu begrenzen. Darüber hinaus beteilige sich der Bund an Lasten für Sparkassen und öffentliche Versicherungen mit einem Anteil von 65 Prozent. Und nicht zuletzt brauche der Bund bei der Rechtsverordnung zu den Einzelheiten der Abwicklung und Auflösung des Fonds nun die Zustimmung der Länder, führte Weisbrich einige für das Land NRW positive Verhandlungsergebnisse aus. Wenn man in Betracht ziehe, dass 400 Kreditinstitute ihren Sitz in NRW haben, dass NRW über rund 200 Versicherungen und rund 150 sonstige Finanzdienstleistungsunternehmen verfüge und allein die Sparkasse Köln/Bonn rund 5000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftige, dann machten diese Zahlen deutlich, wie wichtig es gewesen sei, wieder Vertrauen in die Finanzmärkte zu bringen. Weisbrich: "Kapitalismus, dem die Leitplanken fehlen, funktioniert ebenso wenig wie Sozialismus. Die soziale Marktwirtschaft ist der Ordnungsrahmen, der Freiheit und Verantwortung zusammen führt."

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