Christian Weisbrich Der Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlenbergbau ist unumkehrbar - SPD soll endlich aufhören, Illusionen zu wecken

"Der Aufsichtsrat der RAG AG hat gestern entschieden, dass die Kohleförderung im Bergwerk Hamm Ost im September 2010 ausläuft. Das ist das Gegenteil von einem Sockelbergbau, den der Abgeordneten Römer kommen sieht. Die SPD-Fraktion soll endlich aufhören, Illusionen zu wecken und die Menschen zu täuschen. Fakt ist: Es wird in NRW keinen Sockelbergbau geben." Das betonte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion heute im Düsseldorfer Landtag.

Darüber hinaus ist in der Pressemitteilung des Kollegen Römer die Rede davon, dass angeblich ausländische Investoren gegenüber der RAG Interesse angemeldet haben, in den Neubau eines Bergwerks im nördlichen Münsterland ("Donar") zu investieren. Dazu Weisbrich: "Sollte dem tatsächlich so sein, wird die Landesregierung entsprechende Anträge nicht blockieren. Fest steht aber auch: Es werden in keinem Fall öffentliche Subventionen für so ein Projekt fließen. Die finanzielle Verantwortung läge einzig und allein bei den Investoren."

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