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Düsseldorf,
den 27.8.2008
Christian Weisbrich:
Kraft:
Kreative SPD-Buchführung wie zu alten Zeiten
"Die
SPD verheddert sich in ihrer eigenen `kreativen Buchführung´.
Vor einer Woche erst hat Frau Walsken der
Landesregierung Schulden in einer Größenordnung 14,5
Milliarden Euro bis Ende 2009 unterstellt. Heute spricht
die SPD-Fraktionsvorsitzende von 13,7 Milliarden Euro.
Frau Kraft, haben Sie möglicherweise deswegen ihre
Redezeit voll ausgeschöpft und Frau Walsken nicht zu
Wort kommen lassen?" fragt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian
Weisbrich.
Weisbrich: "Frau Kraft, Sie
können sich auch mit kreativer Buchführung Ihrer
Verantwortung nicht entziehen. Wir helfen gerne bei der
Aufklärung. Wenn man die Fakten zur Kenntnis nimmt,
muss man feststellen: Nach Offenlegung aller rot-grünen
Erblasten betrug die Gesamtverschuldung am 31. Dezember
2005 über 112 Milliarden Euro. Davon gehen alleine 47
Milliarden Euro auf das Konto der letzten zehn Jahre
rot-grüner Regierungsverantwortung in Düsseldorf. Frau
Kraft: Das ist Ihre Erblast und Verantwortung.
Bei einer voraussichtlichen
Gesamtverschuldung Ende 2009 von rund 120,5 Milliarden
Euro machen die rund 8,5 Milliarden Euro neue Schulden
seit 2005 deutlich, wie ernst wir den
Konsolidierungskurs nehmen. Wir haben das Tempo der
Neuverschuldung energisch gedrosselt. Mit dem Haushalt
2009 senken wir bereits zum vierten Mal in Folge die
Nettokreditaufnahme, auf zuletzt 1,67 Milliarden Euro -
den niedrigsten Wert seit 30 Jahren. Diesen Weg gehen
wir weiter. Dies ist der Kurs den die Menschen in
Nordrhein-Westfalen wollen."
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