Christian Weisbrich - Ihr Landtagsabgeordneter für den Kreis Viersen
 
Düsseldorf, den 27.8.2008

Christian Weisbrich: 
Kraft: Kreative SPD-Buchführung wie zu alten Zeiten

"Die SPD verheddert sich in ihrer eigenen `kreativen Buchführung´. Vor einer Woche erst hat Frau Walsken der Landesregierung Schulden in einer Größenordnung 14,5 Milliarden Euro bis Ende 2009 unterstellt. Heute spricht die SPD-Fraktionsvorsitzende von 13,7 Milliarden Euro. Frau Kraft, haben Sie möglicherweise deswegen ihre Redezeit voll ausgeschöpft und Frau Walsken nicht zu Wort kommen lassen?" fragt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich.

Weisbrich: "Frau Kraft, Sie können sich auch mit kreativer Buchführung Ihrer Verantwortung nicht entziehen. Wir helfen gerne bei der Aufklärung. Wenn man die Fakten zur Kenntnis nimmt, muss man feststellen: Nach Offenlegung aller rot-grünen Erblasten betrug die Gesamtverschuldung am 31. Dezember 2005 über 112 Milliarden Euro. Davon gehen alleine 47 Milliarden Euro auf das Konto der letzten zehn Jahre rot-grüner Regierungsverantwortung in Düsseldorf. Frau Kraft: Das ist Ihre Erblast und Verantwortung.

Bei einer voraussichtlichen Gesamtverschuldung Ende 2009 von rund 120,5 Milliarden Euro machen die rund 8,5 Milliarden Euro neue Schulden seit 2005 deutlich, wie ernst wir den Konsolidierungskurs nehmen. Wir haben das Tempo der Neuverschuldung energisch gedrosselt. Mit dem Haushalt 2009 senken wir bereits zum vierten Mal in Folge die Nettokreditaufnahme, auf zuletzt 1,67 Milliarden Euro - den niedrigsten Wert seit 30 Jahren. Diesen Weg gehen wir weiter. Dies ist der Kurs den die Menschen in Nordrhein-Westfalen wollen."

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