Christian Weisbrich

Verpflichtung zu strukturell ausgeglichenen Haushalten einführen

"Der Vorschlag von Finanzminister Helmut Linssen, für Bund und Länder den Grundsatz eines ausgeglichenen Haushalts ohne Schulden in der Verfassung festzuschreiben, findet bei uns, aber auch bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, volle Unterstützung. Wir haben von Anfang an eine Nettoneuverschuldung "Null" gefordert. Schulden wären dann nur noch für außerordentliche, unvorhersehbare Notsituationen bei Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit im Parlament zugelassen", so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich. Nicht ausreichend sei dagegen aus Weisbrichs Sicht der Vorschlag von Steinbrück. Der Bundesfinanzminister sei gegenüber den zunehmenden Ausgabewünschen seiner SPD eingeknickt. Sein Modell sieht die Möglichkeit einer jährlichen strukturellen Neuverschuldung von rund 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vor, also etwa 12 Milliarden Euro pro Jahr.

Der Argumentation des Bundes der Steuerzahler, dass alle Steuermehreinnahmen zur Absenkung der Nettokreditaufnahme hätten eingesetzt werden können, stehen rechtlich begründete Verpflichtungen Dritter entgegen, so der Finanzexperte weiter. Weisbrich: "In der Sache klarzustellen ist, dass wir den mit Abstand größten Anteil der Steuermehreinnahmen zur Absenkung der Nettokreditaufnahme eingesetzt haben, aber aus verfassungsrechtlichen Gründen ebenfalls einen gehörigen Anteil an die Kommunen weitergeben müssen. Im Jahr 2009 bedeutet dies einen Ausgabenzuwachs von fast 1,6 Milliarden Euro. Hinzu kommen zwangsläufige Mehrausgaben bei Zinsen und Beamtenversorgung. Und: Wir powern bei der Bildung! Das ist generationengerechte Politik für Nordrhein-Westfalen."

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